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| BSG, 11.12.1964 - 10 RV 954/62 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 11.12.1964 - 10 RV 954/62
Die Revision ist jedoch im Ergebnis nicht begründet Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entsdaieden hat, muß das Revisionsgericht vor der Prüfung der gel-' tend gemachten Revisionsgründe von Amts wegen auch die Zulässigkeit der Berufung prüfen (vglo BSG 2, 225, 227; 8 .;. - BSG, 24.04.1975 - 8 RU 116/74
Jahresarbeitsverdienst - Anpassung - Ortsübliches Entgelt
Auszug aus BSG, 11.12.1964 - 10 RV 954/62
Gesundheitsstörung als Folge einer Dienstbeschädigung (Feststellungsklage) handelt° Die Zulässigkeit des nach altem Recht eingelegten Rekurses des Klägers gegen das Urteil des VersorgG für das Saarland vom 28° November 1957 richtet sich somit nach 5 92 Absa 1 VersorgVerfG idF des angeführten Saarländischen Gesetzes vom 20 Dezember 1950, wobei maßgebend für das Vorliegen eines Rekursaussohließungsgrundes nach dieser Vorschrift der Inhalt des Urteils des VersorgG ist (vgl° hierzu auch BSG 39 271)o.